Muster verpflichtungsklage finanzgericht

Fianna Féil und Fine Gael haben der Grünen Partei schriftlich zugesagt, dass sie Maßnahmen ergreifen werden, um die Emissionen in den nächsten zehn Jahren um 7 Prozent jährlich zu senken. Viele Menschen haben die letzte Regierung, an der die Grünen beteiligt waren, miterlebt, dass sie das Troika-Programm, die Bankenrettungen und drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben unterzeichnet hat. Gibt es einen besseren Weg, um breitere Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, als Nein zu weiteren Sparmaßnahmen zu sagen, nein zu regressiven CO2-Steuern für arbeitende Familien und sich zum Klimaschutz zu bekennen, der die großen Verschmutzer zur Kasse erbringt? Darin heißt es: “Im zweiten CO2-Haushaltszeitraum [2026-2030] werden starke Klimaschutzmaßnahmen von den in der Anfangsphase [2020-2025] geschaffenen Stiftungen erzielt, was größere signifikante Gewinne ermöglicht, um den verbindlichen Durchschnitt von 7 % pro Jahr bis 2030 zu erreichen.” Simon Coveney soll den Deal an die Fine Gael Parliamentary Party verkauft haben, dass die meisten Emissionsreduktionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts kommen werden, mit “Vorbereitungen” in der ersten Hälfte. Dasselbe gilt für das Programm zur Nachrüstung von Eigenheimen, es gibt keine Ziele für diese Regierung. Sie haben keine Garantie, dass sie die Dose nicht auf die Straße treten. Glauben Sie wirklich, dass die kommende Rezession nicht dazu genutzt wird, Maßnahmen zu verzögern, wie es vorher der Zeit war? Hinzu kommen die stark regressiven Erhöhungen der CO2-Steuer. Das Gebühren- und Dividendenmodell, das zumindest dazu hätte beigetragen können, den Schlag für arbeitende Familien abzumildern, ist nun ausdemiert. Selbst die Einnahmen, die sie erzielt, sind für Umweltmaßnahmen nicht vollständig eingezäunt. Schlimmer noch, diese Steuererhöhungen werden von den Arbeitnehmern zu Recht als Öko-Sparmaßnahme angesehen und werden die Klimagerechtigkeitsbewegung ernsthaft diskreditieren und schädigen. Die “grüne Welle” beruhte auf wachsender Sorge über den Klimawandel – das ist nicht verschwunden. Die großen Protestbewegungen der letzten Jahre werden zweifellos wieder auftauchen.

Von Studentenklimastreiks bis hin zu Extinction Rebellion haben sich die Forderungen der Bewegung im Einklang mit der Wissenschaft über kleine inkrementelle, individuell ausgerichtete Veränderungen hinausbewegt. “Systemwechsel, nicht Klimawandel” lautet jetzt der Aufschrei. Wie wir mit der Aufhebung der 8., der Gleichstellung der Ehe und den Anti-Wasser-Demonstrationen gesehen haben, werden soziale Massenbewegungen radikale Klimaschutzmaßnahmen auf die Tagesordnung setzen. Gerade deshalb wird überhaupt ernsthaft über Klimaschutz diskutiert. FG-Bomber ist ein einzigartiger analog modellierter Dynamic Impact Enhancer, der deinen Tracks und Mixen mehr Schlagkraft, Autorität und Spannung verleihen kann. Es hat die Fähigkeit, die Elemente Ihres Mixes aus den Lautsprechern “extrudieren” zu lassen, indem eine Front-to-Back-Tiefe hinzugefügt wird, die immer übersetzt wird, auch in kleine Lautsprechersysteme. “Für unsere beiden Parteien ist es wichtig, dass wir bei klimaschutzmaßnahmen mit unserem Agrarsektor, dem ländlichen Irland im Allgemeinen, der Wirtschaft und der Industrie zusammenarbeiten.” Der Präsident stellte fest, dass die Informationstechnologie die treibende Kraft für den sozioökonomischen Wandel sei, und erklärte den IT-Fachleuten, dass die Regierung ihr Engagement für die Umwandlung von Potenzialen in die Realität durch ihr Handeln unter Beweis gestellt habe.